Wahlen 2012



Wahlen 2012

Bürgerentscheid "Austritt oder Fortführung des Kommunalunternehmens"

Bürgerentscheide "Erhalt der 4 Kreiskliniken - Austritt aus dem Kommunalunternehmen" und "Erhalt aller 5 Klinik-Standorte - Fortführung des Kommunalunternehmens" im Landkreis Ostallgäu am 12.02.2012


Die Bürgerinnen und Bürger aller Ostallgäuer Gemeinden sind am 12. Februar 2012 zum Bürgerentscheid aufgerufen. Dabei geht es um nicht weniger als um den Erhalt der vier Klinikstandorte Füssen, Marktoberdorf, Buchloe und Obergünzburg und um die Sicherung der ortsnahen Gesundheitsversorgung. Zur Abstimmung steht zum einen ein in Marktoberdorf initiiertes Bürgerbegehren (Bürgerentscheid 1), das gegen das gemeinsame Kommunalunternehmen, gegen die Spezialisierung unserer Kliniken und für einen Rückschritt zu vier Akutkliniken der untersten Versorgungsstufe ist. Zum anderen steht ein Ratsbegehren (Bürgerentscheid 2) zur Abstimmung, für das sich der Kreistag parteiübergreifend mit einer großen ¾-Mehrheit entschieden hat. Er spricht sich für die Fortsetzung des Kommunalunternehmens Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren aus folgenden Gründen aus:

- Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit
Es ist fachlich und politisch unstrittig, dass nur im großen Verbund qualitativ hochwertig, flexibel und wirtschaftlich gearbeitet werden kann. In Bayern und Deutschland werden aus diesem Grund immer mehr leistungsfähige Verbünde gegründet. · Ärzte gewinnenEin Klinikunternehmen kann nur überleben, wenn es genügend qualitativ hochwertige Ärzte für sich gewinnen kann. Dies ist nur im Verbund abgestufter und spezialisierter Kliniken möglich. Der Austritt aus dem Kommunalunternehmen würde dies fast unmöglich machen.

- Krankenkassen ins Boot holen
Die Krankenkassen bezahlen unsere Krankenhausleistungen. Sie fordern seit Jahren eine deutliche Strukturveränderung hin zu Konzentration und Spezialisierung. Und ohne Krankenkassen kann kein Klinikunternehmen überleben.

- Anteil am Klinikum Kaufbeuren erhalten
Das Klinikum in Kaufbeuren gehört seit Jahrzehnten zu 50 % dem Landkreis Ostallgäu. In den Jahren 2000 bis 2010 wurden vom Landkreis 23,3 Mio. Euro in den Betrieb, 6,9 Mio. Euro in Baumaßnahmen investiert, über die Hälfte der rund 700 MitarbeiterInnen kommen aus dem Landkreis. Hier muss das Ostallgäu seinen Einfluss behalten, das Klinikum ist auch unser Haus!

- Arbeitsplätze erhalten
Nur wenn es uns gelingt, alle Klinikstandorte zu erhalten, können wir auch die Arbeitsplätze sichern. Ein Austritt aus dem Kommunalunternehmen nach Willem des Bürgerbegehrens wäre der sicherste Weg, hunderte von Arbeitsplätzen zu vernichten.

 

Aus diesen Gründen ist der Kreistag der Überzeugung, mit dem Bürgerentscheid 2 (Ratsbegehren) positive Ergebnisse zu erzielen. Die Wahl am 12.02.2012 ist für den Landkreis von enormer Tragweite. Viele Einrichtungen Ihrer Kommune sind nur möglich, wenn das Defizit des Klinikunternehmens gesenkt werden kann. Deshalb: Informieren Sie sich im Internet unter www.buergerentscheid-ostallgaeu.de ab Mitte Januar und gehen Sie am 12. Februar zur Wahl. Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Der Kreistag Ostallgäu und Landrat Johann Fleschhut

 

Bekanntmachungen zum Bürgerentscheid am 12.02.2012

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Bürgerverzeichnis und die Erteilung von Abstimmungsscheinen für die Bürgerentscheide am 12.02.2012 im Markt Irsee

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Bürgerverzeichnis und die Erteilung von Abstimmungsscheinen für die Bürgerentscheide am 12.02.2012 in der Gemeinde Pforzen

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Bürgerverzeichnis und die Erteilung von Abstimmungsscheinen für die Bürgerentscheide am 12.02.2012 in der Gemeinde Rieden

Sonstige Veröffentlichung

Amtsblatt des Landkreises Ostallgäu vom 05.01.2012 mit Abstimmungsbekanntmachung

Muster des Stimmzettels für den Bürgerentscheid am 12.02.2012