Volksbegehren "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern"



Volksbegehren "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern"

Hier finden Sie alle aktuellen Informationen zum Volksbegehren

Am 12. Juni 2012 wurde beim Bayerischen Staatsministerium des Innern die Zulassung des Volksbegehrens „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“ (Kurzbezeichnung: „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“) beantragt. Auf Vorlage des Staatsministeriums des Innern hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 22. Oktober 2012 entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens gegeben sind.

Für dieses Volksbegehren sind alle stimmberechtigt, die die Stimmrechtsvoraussetzungen spätestens am 30. Januar 2013 (letzter Tag der Eintragungsfrist) erfüllen, d. h.

- Deutscher i. S. des Art. 116 GG sind,
- mindestens 18 Jahre alt sind,
- seit mindestens drei Monaten ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Bayern haben und
- nicht vom Stimmrecht nach Art. 2 LWG ausgeschlossen sind.

Zulassung eines Volksbegehrens „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (PDF 23 KB)

Bekanntmachungen und Formulare

 

Bekanntmachung Irsee
Über die Eintragung für das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ vom 17.01. bis 30.01.2013

Bekanntmachung Pforzen
Über die Eintragung für das Volksbegehren "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern" vom 17.01. bis 30.01.2013

Bekanntmachung Rieden
Über die Eintragung für das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ vom 17.01. bis 30.01.2013

Antrag auf Erteilung eines Eintragungsscheins für das Volksbegehren "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern"
Hier können Sie den Antrag herunterladen, wenn es Ihnen in der Zeit der Auslegung der Eintragungslisten vom 17. bis 30. Januar 2013 nicht möglich ist, den Eintragungsraum im Bürgerbüro im Rathaus aufzusuchen; (Briefwahl mit einem Eintragungsschein ist beim Volksbegehren nicht möglich !)

ERGEBNISSE

vorläufiges Ergebnis
Nr.GemeindeStimmberechtigteEinträgein %
139Irsee1.13023420,71
158Pforzen1.64723914,51
164Rieden1.01710810,62