Volksbegehren



Volksbegehren

Volksbegehren "Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 9 und G 8 in Bayern"

Zulassung des Volksbegehrens „Mehr Zeit zum Lernen – Mehr Zeit zum Leben! Neunjähriges Gymnasium (G 9) als Alternative anbieten.“

Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 2. April 2014 Az.: IA1 - 1365.1-87 I können Sie sich hier als pdf-Datei herunterladen.

Bekanntmachung über die Zulassung des Volksbegehren

 

Eintragungsfrist für das Volksbegehren "Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 9 und G 8 in Bayern" vom

Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren "Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 9 und G 8 in Bayern" beginnt am Donnerstag, 03. Juli 2014 und endet am Mittwoch, 16. Juli 2014.

Stichtag für die Eintragung ins Wählerverzeichnis von Amts wegen ist der 35. Tag vor Beginn der Eintragungsfrist, also der 29. Mai 2014. In das Wählerverzeichnis werden alle in der Gemeinde Stimmberechtigten aufgenommen.

Stimmberechtigt sind

- alle Deutschen im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes,
- wer am 16. Juli 1996 sein 18. Lebensjahr vollendet hat und
- wer seit 16. April 2014 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Bayern hat.

Im Wählerverzeichnis des Marktes Irsee, der Gemeinde Pforzen und Gemeinde Rieden werden alle Personen geführt, die stimmberechtigt sind und ihren Hauptwohnsitz in der jeweiligen Gemeinde haben.

Während des Eintragungszeitraumes halten die Gemeinden Eintragungslisten zum Eintrag der Unterzeichnungserklärungen bereit. Jeder Stimmberechtigte der im Wählerverzeichnis der Gemeinde geführt ist, kann sich eintragen.

Eintragungsscheine

Mit einem Eintragungsschein kann sich eine stimmberechtigte Person ohne Vorliegen besonderer Gründe in einem beliebigen Eintragungsraum in ganz Bayern eintragen, oder sie kann (ausschließlich) bei körperlicher Behinderung oder Krankeheit mit einer eidesstattlichen Versicherung eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen.

Der Eintragungsschein hat nicht die gleiche Bedeutung wie ein Wahlschein bei allgemeinen Wahlen, weil u. a. eine briefliche Eintragung bei Volksbegehren nicht möglich ist.

Den Antrag für einen Eintragungsschein können Sie hier als pdf-Datei herunterladen, ausdrucken, ausfüllen und anschließend an ihr zuständiges Wahlamt weiterleiten.

Antrag auf Erteilung eines Eintragungsscheins